GRÜNE im Bezirkstag Schwaben

Archive for the ‘Reden’ Category

Grußwort_BBW-Ursberg_2012

Haushaltsrede_2010

Haushaltsrede 2009

Rede Blindenbund 2009

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Jürgen, sehr geehrte Damen und Herren,
wir verabschieden heute einen unspektakulären Haushalt, der wieder solide ist nach äußerst stürmischen Zeiten, der aber schon mehr als dunkle Wolken am Himmel für die Zukunft heranziehen sieht. Während das Unwetter der vergangenen Periode viel aus eigener Verantwortung entstanden ist und wir auch mit eigenen Mitteln (Kürzungen, Umsteuerung, Maßnahmenstopp, Aufgabenkritik) gegensteuern konnten, werden wir für das kommende Ungemach nur zum Teil selbst Verantwortung übernehmen müssen aber unsere eigenen Mittel dagegen zu halten, werden nicht ausreichen. Wir möchten uns an dieser Stelle, vor der Würdigung des Haushaltes, beim Kämmerer Heinz Liebert bedanken, für die transparente und übersichtliche Darstellung des Haushaltes und die selbstverständliche Zusammenarbeit mit uns Grünen.
Unser Haushalt ist solide, er ist sorgfältig gerechnet, er genügt momentanen Anforderungen

• … genügt er den kommenden?
• … entwickelt er sich weiter?
• … stellt er sich den Herausforderungen?
• … hat er Ideen?
• … nutzen wir Gestaltungsräume?
• … ist er mutig, nachhaltig, zukunftsfähig?

All dies verneinen wir. Dieser Haushalt ist – verzeihen sie dies Wort – ist „brav“. Diesem Haushalt fehlt die politische Auseinandersetzung über Leitlinien und Grundsätze. Die vergangenen Jahre waren geprägt von eisernem Sparen, Maßnahmenstopp und Kürzungen – auch dies war eine politisch mehrheitlich getragene Linie. Wir Grünen trugen dies weitgehend mit, da wir für eine nachhaltige Finanzpolitik stehen.
Den Anforderungen für die Zukunft hält dieser Haushalt nicht stand.

Die Politik, wir Bezirksrätinnen und Bezirksräte, meine Damen und Herren, stellt sich der ethischen Debatte zur Zukunft der Eingliederungshilfe nicht.
… und er birgt höchste Risiken und wir meinen damit nicht nur die einbrechenden Steuereinnahmen bei steigenden Fallzahlen.
… wir meinen insbesondere seine Zukunftsfähigkeit.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention unterschrieben. Im Artikel 19 heißt es u.a.:
… Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
Und es heißt, dass
… gemeindenahe Dienstleistungen … auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen;
Stellen sie sich folgendes Szenario vor: Menschen mit Behinderung fordern diesen Rechtsanspruch ein.
Sie klagen auf freie Wahl des Wohnens, sie verlassen die besonderen Wohnformen und sie fordern gemeindenahe Dienstleistung ein.

• Sind wir dafür annähernd gerüstet?
• Haben wir in Schwaben in allen Regionen erreichbare Dienstleistung?
• Sind sie gemeindenah?
• Haben wir mit Trägern der Eingliederungshilfe Zielvereinbarungen abgeschlossen, wohin wir wollen?
• Wie die Landschaft in 5 Jahren, in 10 Jahren aussieht?
• Führen wir eine ethische Diskussion über unsere Ziele?

In der Un-Konvention vollzieht sich ein grundlegender Wandel:

• weg von der Fürsorge – hin zu einem Rechtsanspruch
• der Mensch mit Behinderung ist nicht mehr Objekt der Fürsorge, sondern steuerndes Subjekt

Im Artikel 27 heißt es zur Arbeit und Beschäftigung Die Vertragsstaaten erkennen das gleiche Recht behinderter Menschen auf Arbeit an; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für behinderte Menschen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsfeld frei gewählt oder angenommen wurde. …

Ist dies ein Votum für einen weiteren Ausbau des Sonderarbeitsmarktes WfbM??
Bei einer Podiumsdikussion in Kempten hat der Landtagsabgeordnete der CSU, Herr Kreuzer, als wesentlichen Auftrag mitgenommen, dass es nicht gerecht ist, wenn beim Bau einer WfbM in der Oberpfalz oder im Oberallgäu die gleichen Fördersätze gezahlt werden, wo doch im Oberallgäu die Grundstückspreise um ein so vielfaches höher sind. Sind dies die drängenden Fragen??
Sie hören aus all den Fragen unser Nein, unser entschiedenes Nein heraus. Die ethische Diskussion über unsere Ziele fehlt gänzlich. Politik hat die Aufgabe gleiche Verhältnisse zu schaffen. Haben sie sich schon mal die Frage gestellt, warum in Schwaben in einem Landkreis mit kreisfreier Stadt und 110 000 Einwohnern 20 % aller vorhandenen Leistungsempfänger für ambulant betreutes Wohnen für seelisch Behinderte wohnen und in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg mit 370 000 Einwohnern 7 %. Sind dies gleiche Verhältnisse? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Diesen Prozess wollen wir gerne einleiten und fordern sie auf in diese Diskussion einzusteigen:

• Eine spannende Auseinandersetzung über Werte unserer Gesellschaft, über Teilhabe, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung,über Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und unserer allgemeinen Lebensbedingungen.
• Eine Ausrichtung der Eingliederungshilfe weg von der einrichtungszentrierten Hilfe hin zu einer personenzentrierten Hilfe.

Es geht um Menschen. Beispiel Frau P. – Oberallgäu.

Zurück zum Haushalt: Wir stimmen diesem Haushalt zu unter zwei Prämissen: Die Bezirksumlage jetzt zu senken, muss als Signal verstanden werden, dass der Bezirk seine Hausaufgaben gemacht hat und mittlerweile für eine solide Finanzpolitik steht, die auch schwierige Zeiten mit abfedern helfen kann. Einer Senkung der Bezirksumlage stimmen wir Grüne daher nur zu, wenn denjenigen, denen das Geld jetzt zugute kommt, bewusst ist, dass wir in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind und sich für zukunftsfähiges Handeln auch des Bezirks eine Rückkehr auf das derzeitige Niveau abzeichnet. Aus Gründen der Stabilität hielten wir eine Beibehaltung des derzeitigen Umlagebetrages für sinnvoll, aus Gründen der Solidarität gestehen wir auch den Kreisen und Gemeinden eine Erleichterung zu, in der Hoffnung, diese Mittel für zukunftsfähige Investitionen sinnvoll zu verwenden.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, wenn wir politische Ziele formulieren und um die Umsetzung zukunftsfähiger Konzepte hier auch wirklich ringen. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die nicht nur gesprächsbereit sind, sondern uns auch mit Sitzungsvorlagen und Informationen in guter Qualität versorgen. Unser dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Schwaben. Wir hoffen auf ein Gelingen der
gemeinsamen Anstrengungen und sind zuversichtlich, gemeinsam gute Wege zu beschreiten.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Barbara Holzmann

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr verehrte Gäste,
„Zeiten des Aufruhrs“ ist ein Film, der heute bundesweit in den deutschen Kinos anläuft. Kate Winslet hat für ihre Rolle darin erst kürzlich den Golden Globe bekommen. Ein Film, der die Sehnsucht eines Paares aus der Routine des Alltags thematisiert. Ein Film, der deutlich macht, dass man der Lethargie des Lebens etwas entgegensetzen kann. Ein Film, der durch die Besetzung mit dem weltweit bekannten Traumpaar aus der Titanic, Kate Winslet und Leonardo di Caprio, Hoffnung weckt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
auch wir sind – verstärkt durch die aktuelle Finanz –und Wirtschaftskrise – in Zeiten des Aufruhrs. Wir werden wachgerüttelt, sind hin und hergerissen zwischen unseren Empfindungen, was die Zukunft bringen soll und was sie uns bringen wird. Auch meine Tätigkeit als Bezirksrätin ist davon geprägt: Investitionen sind dringend notwendig, aber wir GRÜNE sind auch nachhaltiger Finanzpolitik  verpflichtet. Gerade in den Bereichen, für die der Bezirk zuständig ist, müssen wir nachhaltig investieren: die Bereitschaft der Menschen, Pflege für Angehörige zu übernehmen ist tendenziell rückläufig. Immer mehr Menschen sind gefordert, diese Dienste, die zur Zeit von rund 70 Prozent der Angehörigen erbracht wird, künftig teuer zu bezahlen.

Immer mehr Erkrankungen gehen mit einer psychosomatischen Begleitstörung einher – hier sind die Bezirke aufgefordert, flächendeckend schwellenlose ambulante Strukturen, gerade auch für Kinder und Jugendliche, aufzubauen. Und, als Mitglied des Kultur- und Europaauschusses, kann ich nur bestätigen, wie wichtig der interkulturelle Austausch ist. Ihn zu pflegen und zu fördern, dazu leistet der Bezirk mit
seinen europäischen Partnerschaften und Jugendaustauschprogrammen einen wichtigen Beitrag.

Diese identitäts- und friedensstiftende Wirkung kann uns gar nicht genug wert sein und ist immer ein Gewinn! Wir alle sind gefordert, den Herausforderungen der Zeit zu begegnen – jetzt durch die Finanzkrise offenbart – mehr denn je. Das Beispiel am Ehepaar des Films Zeiten des Aufruhrs mag uns Vorbild sein, nicht zu resignieren, sondern zu agieren. Lassen Sie uns den Herausforderungen der Zukunft mit Hoffnung begegnen!

Das Beispiel des Hoteliers aus Brüssel, der sein Drei-Sterne-Haus Obdachlosen zur Verfügung stellt, mag uns ein leuchtendes Vorbild im gesellschaftlichen Umgang miteinander sein! Lassen Sie uns gemeinsam die Aufgaben der Zukunft gestalten! Pflegen Sie den Austausch mit unseren MandatsträgerInnen vor Ort und unterstützen Sie unsere KandidatInnen auch bei den anstehenden Wahlen! Unsere Aktivitäten und Ihr Engagement machen den Kreis Neu-Ulm zu einer lebenswerten und attraktiven Region in
Schwaben! Wir wissen nicht was die Zukunft bringt aber wie Peter Benary einmal gesagt hat
wir wissen, was wir der Zukunft bringen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Anwesenden ein gutes Neues Jahr und der
Bundestagskandidatin Ekin Deligöz viel Erfolg!

Neujahrsempfang in Nördlingen

Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

” nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart.” Mit diesem brasilianischen Sprichwort begrüße ich Sie ganz herzlich auf dem Neujahrsempfang der Grünen hier in Nördlingen. Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des Neuen Jahres Gelegenheit haben Freundschaften und Kontake, gerade auch zu den MigrantInnen hier vor Ort, zu bekräftigen und zu vertiefen.

Vor vier Monaten bin ich als Grüne in den Bezirkstag von Schwaben eingezogen und unter anderem auch Mitglied im Kultur- und Europaausschuss. “Kultur, verstanden als Lebensweise, ist vielleicht die glaubwürdigste Politik”, sagte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker. In meinen Augen die perfekte Kombination zu den europäischen Partnerschaften, die der Bezirk Schwaben mit seinen Nachbarländern in der Mayenne und der Bukowina seit über 20 Jahren pflegt. Uns allen liegt daran, in einen Dialog der Kulturen einzutreten. Wir MandatsträgerInnen fühlen uns ebenso dazu verpflichtet, wie Sie dies mit ihrem Engagement zum Ausdruck bringen.

Mitmachen – so lautet auch meine Devise für das Jahr 2009!

Nicht nur PolitikerInnen aus Städten und Gemeinden, wir alle müssen als Mitbürgerinnen und Bürger aufeinander zugehen! Jeder Generation muss es aufs Neue ermöglicht werden, Kontakte zu knüpfen, wie dies beispielsweise durch den Jugendaustausch auf Bezirksebene gefördert wird.

Der Schatten der internationalen Finanzkrise macht es nicht leichter. Schnell werden Forderungen nach Einsparungen vor allem im Kulturbereich laut: doch wer hier spart, verfolgt lediglich vordergründig kurzfristige finanzielle Interessen. Auf der Strecke bleibt die identitäts- und friedensstiftende Wirkung von kulturellem Austausch. Und: schon längst ist gelingende Integration auch zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich appelliere an Sie: mischen Sie sich ein! Demokratie lebt von Beteiligung. Unsere Aktivitäten und ihr Engagement machen das Donau-Ries attraktiv und lebendig. Unterstützen Sie unsere MandatsträgerInnen bei ihrer Arbeit und unsere KandidatInnen bei der Wahl! Wir wissen nicht was die Zukunft bringt, aber wie Peter Benary einmal gesagt hat, “wir wissen was wir der Zukunft bringen”. Neujahrsempfang in Neu-Ulm 2009Lassen Sie uns die Gegenwart gemeinsam gestalten und nachhaltig grün für die Zukunft wirken.

In diesem Sinne wünsche ich allen Anwesenden ein gutes Neues Jahr und dem Bundestagskandidaten Albert Riedelheimer viel Erfolg!